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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Angebot, Vertragsabschluss
1. Allen - auch zukünftigen - Angeboten und Lieferungen liegen die Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers in der jeweils gültigen Fassung zu Grunde.
Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich bestätigt, sind für den Verkäufer unverbindlich.
2. Mit der Übergabe des Lieferscheins werden mündliche bzw. telefonische Aufträge zu diesen Bedingungen bestätigt. Die Berechnung erfolgt je Abladestelle nach der tatsächlich abgenommen Menge. Der vereinbarte Preis hat nur Gültigkeit, wenn die Liefermenge nicht wesentlich von der Bestellmenge abweicht.

II. Lieferung, Qualität, Preis usw.
1. Erfüllungsort für die Lieferung ist das Abgangslager oder -werk. Versendet der Verkäufer die Ware auf Verlangen des Käufers an einem von diesen benannten Bestimmungsort, geht die Transportgefahr – auch bei Lieferung „frachtfrei“ – in dem Zeitpunkt an den Käufer über, in dem der Verkäufer die Ware der Bundesbahn oder dem Spediteur übergibt oder in dem eigenen Tankwagen übernimmt.
2. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Kesselwagen, Tankwagen, Tankleichtern, Fässern, Kanistern und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager/- werk des Verkäufers durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Gewicht/Volumen maßgebend, soweit nicht bei Lieferung durch Tankwagen / LKW das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtungen Tankwagen/ LKW festgestellt wird.
3. Die Lieferung von Heizöl erfolgt auf Preisbasis +15° C.
4. Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart, sofern der Verkäufer nicht im Einzelfall etwas anderes ausdrücklich zugesagt hat.
5. Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers. Sie dürfen nur zur Lagerung der vom Verkäufer gelieferten Ware verwendet werden.
6. Die am Tag der Bestellung von der Rheinland Energie genannten Verkaufspreise sind auch bei längeren Lieferfristen für den Käufer bindend. Preisreduzierungen aufgrund geänderter Marktverhältnisse sind nicht möglich.

III. Gewährleistung
1. Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder Qualität ist der Verkäufer (unbeschadet seiner etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften) nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet.
2. Etwaige Beanstandungen müssen dem Verkäufer gegenüber (unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur) unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 7 Tage nach Anlieferung schriftlich geltend gemacht werden. Qualitätsrügen sind nur zulässig, wenn dem Verkäufer eine Probe von mindestens 1 kg (bei Treib- und Brennstoff: 5 ltr.) der gelieferten – insbesondere auch der gebrauchten – Ware zur Nachprüfung zur Verfügung gestellt wird. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, die Probe selbst zu ziehen bzw. sich von der ordnungsgemäßen Durchführung der Probeentnahme gemäß den einschlägigen Normen zu überzeugen.
3. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn für Verkäufer eine Prüfung der gelieferten Ware wegen Verbindung, Vermischung, Veräußerung, Verbrauch oder sonstigen Gründen nicht mehr möglich ist.

IV. Haftung
1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Tanks beim Käufer auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften oder auch auf das Vorhandensein technischer Mängel zu überprüfen. Der Verkäufer ist ferner nicht verpflichtet, die Marken- und Sortenreinheit des Tankinhalts zu untersuchen.
2. Der Käufer hat vor Anlieferung von Waren entweder in eigener Person oder durch einen zuverlässigen Beauftragten die Beschaffenheit von Tanks, Umfang und Art ihres Inhalts, den Zustand der Zuleitungen und Anschlüsse zum Transportfahrzeug sowie alle sonstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Befüllung festzustellen und während des Befüllvorgangs ständig zu überwachen. Der Transportführer vom Verkäufer ist seinerseits bindend angewiesen, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, insbesondere die Sicherheitsvorschriften für die Befüllung von Tanks und sonstigen Gebinden genau zu beachten.
3. Der Verkäufer haftet vertraglich und außervertraglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Folgeschäden und reine Vermögensschäden wird jedoch nur gehaftet, wenn diese durch seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
4. Haftet der Verkäufer nach den vorstehenden Bedingungen nicht oder nur zum Teil, so hat der Käufer den Verkäufer von allen weitergehenden Ansprüchen Dritter, insbesondere auch derjenigen nach dem Wasserhaushaltsgesetz freizustellen.

V. Sicherheiten bei Warenkredit-Lieferungen
1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer. Bei Zahlungsverzug, sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Käufer ohne Nachfristsetzung verpflichtet, sämtliche in Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an das Abgangslager des Verkäufers zurückzugeben.
2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt im Auftrag des Verkäufers vorgenommen, ohne dass diesem daraus Verpflichtungen entstehen.
3. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Entsprechendes gilt bei Verbrauch der Ware zum Zwecke der Produktion. Erwirbt der Käufer das Allgemeineigentum der neuen Sache, räumt er dem Verkäufer schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein. Der Verkäufer verpflichtet sich, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt für den Käufer zu wahren.
4. Der Käufer darf bis auf Widerruf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur völligen Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Warenlieferungen in voller Höhe sicherungshalber auf den Verkäufer über. Erfolgt der Weiterverkauf mit anderen Sachen, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung, gilt diese Vorausabtretung jedoch nur in Höhe des Rechnungswertes der entsprechenden Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, in das Grundstück eines Dritten eingebaut oder verliert der Verkäufer seine Eigentumsrechte an der Ware im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Käufers (z.B. Verbrauch zur Erbringung von Dienst- und Werksleistungen), so gehen die Forderungen aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe der verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber auf den Käufer über.
5. Ungeachtet der Abtretungen gemäß Ziff. 4 und des Einziehungsrecht des Verkäufers ist der Käufer solange zur Einziehung der Forderungen berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt oder nicht in Vermögensverfall gerät. Der Käufer hat dem Verkäufer die Abtretung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen und ihm die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen.
6. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer nach Ziff. 1 bis 4 gewährten Sicherheit die Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer um mehr als 25 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

VI. Zahlungsbedingungen
1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt werden, wird der Fälligkeitstermin auf der Basis des Liefertages errechnet, bei Sammelrechnungen gilt die Errechnung ab mittlerem Verfalltag.
2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.
3. Für die rechtzeitige Zahlung ist maßgebend der Eingang auf dem Konto des Zahlungsempfängers.
4. Verzug tritt – abweichend von § 281 Abs. 3 BGB – bereits mit Mahnung ein, frühestens eine Woche nach Fälligkeit spätestens gemäß § 284 Abs. 3 BGB unabhängig von einer Mahnung 12 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Zahlungsaufforderung oder Rechnung.
5. Im Falle des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, auf den jeweils offenen Kaufpreis die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
6. Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Verzuges, weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen.
7. Eine Aufrechnung gegen den Kaufpreis sowie dessen Zurückbehaltung sind – insbesondere auch bei Mängelrügen - nur zulässig, wenn uns soweit die Gegenansprüche des Käufers von dem Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

VII. Sonstiges
1. Gerichtsstand für beide Teile ist, wenn der Käufer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO erfüllt, der Sitz des Verkäufers.
2. Die Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Information gemäß § 25 BDSG: Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten gespeichert werden.

VIII. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. §312g Abs.2 Nr.4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in ihrem Tank vermischt.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns eine eindeutigen Erklärung z.B. per Brief an Rheinland Energie Kops GmbH, Kalkstr.20 in 51465 Bergisch Gladbach oder per Email an Inforheinland-energiede oder per Telefax an 02202-50796 zukommen lassen. Sie können dazu auch das 
Muster-Widerrufsformular verwenden, das wir Ihnen bei Lieferung zur Verfügung stellen. Dessen Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Steuerbegünstigtes Mineralöl darf nicht zum Antrieb von Motoren verwendet werden, 
außer zum Antrieb von Gasturbinen- und Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich a) (vorbehaltlich einer Erlaubnis nach § 19 Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung) der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme-Kopplung) oder b) der Abdeckung von Spitzenlasten in der öffentlichen Stromversorgung oder c) der Strom- oder Wärmeerzeugung dienen. Jede andere motorische Verwendung, insbesondere die Verwendung als Kraftstoff in Fahrzeugen, hat steuer- und strafrechtliche Folgen.

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